Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Saar begrüßt den sogenannten Saarlandpakt ausdrücklich.
Der nun in der Landesregierung ausgehandelte Kompromiss über die Übernahme von Kassenkrediten der Kommunen durch das Land macht die Städte und Gemeinden im Saarland wieder handlungsfähig!
Dies bedeutet, so die Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Sarah Gillen MdL, dass der Investitionsstau insbesondere in kommunalen Gebäuden wie Schulen und der Infrastruktur wie Straßen nun rasch aufgelöst werden könne und die Kommunen wieder Spielräume für eine Weiterentwicklung hätten.
Da gerade bei dieser Art von Investitionen die örtlichen Mittelständler und Handwerker profitierten, so Gillen weiter, bedeute dies auch wieder einen Rückfluss durch eine erwartungsgemäß höhere Gewerbesteuer an die Gemeinde und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort.
In diesem Zusammenhang mahnt Gillen ebenfalls an, dass die Hebesätze sowohl für Gewerbesteuer als auch für Grundsteuer wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden müssten. Die Saarländischen Kommunen konkurrierten nicht nur untereinander sondern insbesondere auch mit den benachbarten Gemeinden in Rheinland-Pfalz um die Ansiedlung von Gewerbe und damit um die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Leider fehlen aber in vielen Kommunen aktuell Gewerbeflächen für ein weiteres Wachstum. Daher ist es dringend notwendig, mit den nun gewonnenen finanziellen Freiräumen auch wieder neue Flächen für weitere Ansiedlungen zu entwickeln.
Ganz konkret fordert Sarah Gillen: „Von diesem Pakt kann ein Wachstumsimpuls für das ganze Saarland ausgehen. Nun sind aber die Kommunen in der Pflicht, die neu gewonnenen Freiräume zur Erhaltung ihrer Zukunftsfähigkeit und im Sinne der hier tätigen Gewerbetreibenden und somit auch im Sinne ihrer Büger einzusetzen.“