Wirtschaftsflügel begrüßt Abbau der kalten Progression

Wirtschaftsflügel begrüßt Abbau der kalten Progression

Die Union hält Wort

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Abbau der kalten Progression noch in diesem Jahr zu beschließen und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten.

Bernd Wegner, MIT-Landesvorsitzender: „Die Union hält Wort. Der Abbau der kalten Progression kommt. Damit folgt die Bundesregierung unserem Vorschlag und den Parteitagsbeschlüssen von CDU und CSU. Es ist ein Gebot der Fairness und der politischen Glaubwürdigkeit der Union, dass wir jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlösen und die Bürger entlasten.“ Besonders begrüßt die MIT, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll. Wegner: „Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Leistungsträger in der Gesellschaft.“

Das Mitglied des MIT-Bundesvorstands und Mitglied des Saarländischen Landtags ergänzt: „Die Rahmenbedingungen für eine Steuerbremse zum Stopp der kalten Progression waren nie günstiger als heute. Die anhaltend niedrige Inflationsrate und die Steuereinnahmen in Rekordhöhe, ermöglichen jetzt den Abbau der kalten Progression. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir den ungerechten Griff des Staates ins Portemonnaie seiner fleißigen Bürger endlich stoppen?“ Und MIT-Saar-Chef Wegner appelliert nun an die Länder, jetzt die Chance zu nutzen und zügig am Abbau der kalten Progression mitzuwirken. Und der Präsident des Saarländischen Handwerkskammer ergänzt: „Die Finanzminister von Bund und Länder müssen ihre Finanzplanung nur geringfügig anpassen, um die heimlichen Steuererhöhungen zu stoppen. Sie hätten damit noch immer höhere Einnahmen als in diesem Jahr und sogar mehr Einnahmen als sie selbst in ihren Planungen veranschlagt haben.“ Damit seien sowohl zusätzliche Investitionen als auch der Abbau der kalten Progression möglich.

Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgelegt wurde, werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut 38 Mrd. Euro mehr einnehmen, als noch im November prognostiziert. Insgesamt steigen die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Mrd. Euro. 

 

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