Landesmittelstandstag in Saarbrücken mit dem Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann

Landesmittelstandstag in Saarbrücken mit dem Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann

MIT macht sich für Steuer- und Regulierungsbremse, Handwerk und Einzelhandel stark – Vorstandswahl: Bernd Wegner bestätigt.

Am Samstag, dem 11.10.14, fand der Landesmittelstandstag des Landesverbandes Saar der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in den Räumen der Handwerkskammer in Saarbrücken statt. Außer den zahlreichen Delegierten nahmen viele prominente Gäste teil, so z.B. die Saarbrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger (Mitglied im Haushaltsausschuss u. im Parlamentskreis Mittelstand) und Peter Strobel, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Saarländischen Landtag. Staatssekretär Jürgen Lennartz, Chef der Saarländischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund in Berlin, überbrachte die Grüße der Landesregierung. In seinem Grußwort ging er auf die laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein und betonte, dass trotz aller Kritik in Einzelpunkten ein solches Abkommen positiv zu bewerten sei und für exportorientierte deutsche Unternehmen – auch im Saarland – Vorteile mit sich bringe.

Der dynamische „neue“ Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Carsten Linnemann, MdB, war ebenfalls zu Gast und erntete viel Beifall für seine Rede: Gerade in Zeiten der großen Koalition komme der MIT als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft und als Stimme des Mittelstands und der Wirtschaft besondere Bedeutung als Gegengewicht zu Sozialdemokratisierungstendenzen zu. In einer Rück- und Vorschau ließ er bisherige und aktuelle Projekte seiner Amtszeit Revue passieren, so u.a. die Einführung der Flexi-Rente, das Projekt der Einführung einer Steuerbremse und die ständige Arbeit an der Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas in unserem Land: Schon in der Schule sollten Informationen über und Kontakte/Praktikas zu Unternehmen an Schüler vermittelt werden, damit es in Zukunft genügend Selbständige gäbe.

Als Vorsitzender wurde – bei nur einer Gegenstimme – Bernd Wegner (57) wiedergewählt, der dem Landesverband seit 2010 vorsteht. Wegner, Orthopädiemeister und Geschäftsführer einer GmbH für Orthopädie und Lederwaren in Riegelsberg, gehört als Mitglied der CDU-Fraktion und als deren mittelstandspolitischer Sprecher dem Saarländischen Landtag an und leitet als Vorsitzender dessen Wirtschafts-Ausschuss. Am 24.6.14 wurde er von der Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes zu deren neuen Präsidenten gewählt. Seit 2007 ist er Mitglied des Bundesvorstands der MIT.

Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten erneut die MIT-Vorsitzenden von Saarbrücken-Stadt bzw. des Saarpfalz-Kreises, Heinz König (59), Vorstandsmitglied der Unternehmensberatung Sofis AG, und Rainer Walle (68), Architekt sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Walle Architekten GmbH in Mandelbachtal-Ormesheim. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Michael Peter (55), Rechtsanwalt aus Riegelsberg, Kreisvorsitzender der MIT Saarbrücken-Land und Innungsgeschäftsführer der saarländischen Schreiner, als Schatzmeister und Michael Gillen (37), Kreisvorsitzender der MIT und Geschäftsführer der Oveno GmbH (Informations- und Kommunikationslösungen) in St. Wendel. Zum Schriftführer wurde Dipl.-Ing. Robert Stegmann (59), Prokurist und Vertriebsleiter der Stadtwerke Sulzbach GmbH berufen, zum Pressereferenten Daniel Jung (38), Rechtsanwalt in der Neunkircher Sozietät Halm & Preßer. Komplettiert wird der Vorstand durch zahlreiche Beisitzer/innen aus den verschiedenen Branchen und Kreisen im Landverband.

Auch der neue Vorstand hat sich die energische Vertretung der Interessen des saarländischen Mittelstands und seiner Unternehmen auf die Fahnen geschrieben. So beteiligt sich der saarländische Landesverband an der bundesweiten MIT-Kampagne für die Einführung einer „Steuerbremse“. Aufgrund der Steuerprogression bleibt von Einkommenserhöhungen noch nicht einmal der Inflationsausgleich übrig: Diese heimliche und ungerechte „Steuererhöhung“, die z.B. auch Facharbeiter betrifft, will die MIT durch automatische Angleichung der Steuertarifkurve an die Inflation abschaffen. Bernd Wegner erklärte, dass beim anstehenden Landesparteitag der CDU Saar ein entsprechender Antrag eingebracht werde. Ebenso wird sich der MIT Saar für eine „Regulierungsbremse“ einsetzen: Ein saarländischer Kontrollrat unter Beteiligung von IHK und HWK soll auf den Abbau von die Wirtschaft unnötig hemmender Regulierung und Bürokratie hinwirken.

Wegner sprach sich auch dafür aus, in Deutschland am „Handwerksmeister“ festzuhalten. Die europaweite Dienstleistungsfreiheit sei zwar zu begrüßen, doch gelte es auch, im Interesse der Verbraucher und der Volkswirtschaft deutsche Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten: Bei Unternehmen mit entsprechend qualifiziert ausgebildeten Handwerksmeistern sei sowohl die Insolvenzquote als auch die Mängelquote bei der Ausführung von Arbeiten geringer.

Am Nachmittag fand noch eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmer waren u.a. die St. Wendeler Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, der Präsident des Saarländischen Einzelhandelverbandes, Hans Agostini, Dr. Andrea Gröppel-Klein, BWL-Professorin an der Universität des Saarlandes für Marketing, Konsum- und Verhaltensforschung und  Prof. Antonio Kröger, Computerwissenschaftler von der Universität des Saarlandes. Es ging u.a. um den Ausbau der Breitband-Internet-Netze im Saarland und den vielbeschworenen Gegensatz zwischen stationärem Einzelhandel einerseits und Internethandel andererseits. Hier kam man zu der Erkenntnis, dass sich beides ergänzen und der Einzelhandel sich auch Internet-Marketing zunutze machen kann. Prof. Kröger: „Noch hat der Internethandel nicht den Anteil erreicht, den früher der klassische Katalog-Versandhandel hatte – da ist noch Luft nach oben.“ Wie man beides vorbildlich miteinander verbindet zeigte Gerhard Kempf vom „Martinshof“ – hier funktionieren landwirtschaftliche Urproduktion, Hofladen, Ladengeschäft in Saarbrücken und Internetverkauf prima zusammen und ergänzen sich sinnvoll.