Landesmittelstandstag 2016: MIT gegen Schutzwahn und Bürokratie!

Landesmittelstandstag 2016: MIT gegen Schutzwahn und Bürokratie!

5. November - Torpedo-Gruppe Saarbrücken

Am 5. November 2016 fand in der Torpedo-Garage in Saarbrücken der Landesmittelstandstag des Saarländischen Landesverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) statt.

 

Nach einer Ansprache der CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grußworten der Vorsitzenden der Landesfrauenunion (Anja Wagner-Scheid), der Jungen Union (Alexander Zeyer) und des Evangelischen Arbeitskreises (Volker Oberhausen) und standen die Neuwahlen zum Vorstand an. Landesvorsitzender Bernd Wegner, seine beiden Stellvertreter Heinz König und Rainer Walle, Schatzmeister Michael Peter, Organisationsleiter Michael Gillen, Pressereferent Daniel Jung und Schriftführer Robert Stegmann wurden alle einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

 

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Wegner erinnerten in ihren Reden an die zurückliegenden Erfolge (u.a. Einführung Flexi-Rente, 500 Millionen Euro jährlich für das Saarland bei den Verhandlungen zum Länder-Finanz-Ausgleich, maßvolle und vernünftige Reform der Erbschaftssteuer), mahnten aber auch, dass alles dafür getan werden müsse, dass die CDU die Landtagswahl 2017 gewinne und den Kurs fortsetze. Wenn Rot-Rot-Grün ans Ruder käme – so die Befürchtung – würden die erzielten Erfolge zunichte gemacht: Dann sei nur mit mehr Schuldenmachen und Steuererhöhungen zu rechnen – mit verheerenden Folgen für das Saarland und seine Wirtschaft. Zu meisternde Aufgaben der Zukunft seien u.a. die Digitalisierung, Steuererleichterungen für die Mittelschicht und die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

 

Mit großem Lob für ihre Arbeit wurde Ursula Schulz, bis Oktober Geschäftsführerin des Landesverbandes, nach vielen Jahrzehnten im Dienst der Vereinigung mit über 70 Jahren ehrenvoll in den Ruhestand verabschiedet. Ihre Nachfolge hat Andrea Kallenbrunnen übernommen. Aus Anlass der Gründung der MIT Saarland vor 40 Jahren wurde Winfried Frank, Norbert Michaeli und Josef Schuh als Gründungsmitglieder geehrt, sowie sie Eheleute Dr. Helmut und Irene Scheidgen für ihr jahrzehntelanges Engagement im Vorstand.

 

Die MIT verabschiedete ferner einstimmig zwei Beschlüsse: Mit dem ersten wurde die Landesregierung aufgefordert,  das ad acta gelegte Projekt der Nordsaarlandstraße als Verbindung zwischen A1 und A8 wieder aufzugreifen. Der 2. Beschluss richtete sich gegen exzessiven Schutz- und Bürokratiewahn des Gesetzgebers: Alle Mandatsträger der CDU in Parlamenten auf allen Ebenen wurden aufgefordert, die Brandschutz-, Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Verbraucherschutzbestimmungen zu überprüfen und überspannte Anforderungen auf angemessene und wirtschaftlich zumutbare Regelungen zu reduzieren.

Foto: MIT Saar
von links nach rechts: Bernd Wegner MdL, Norbert Michaeli, Irene Scheidgen, Dr. Helmut Scheidgen, Ursula Schulz, Rainer Walle, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Maximilian Ritter