CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) setzt sich für praxisnahe Verbesserungen bei Mindestlohnumsetzung ein

CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) setzt sich für praxisnahe Verbesserungen bei Mindestlohnumsetzung ein

Die Mittelstandsvereinigung der CDU Saar (MIT) setzt sich für eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung des seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohns ein. Der Landesvorsitzende Bernd Wegner MdL hat dazu eine umfassende Dokumentation der änderungsbedürftigen Einzelmaßnahmen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, übergeben.

Die von der MIT dokumentierten Änderungsvorschläge wurden gemeinsam mit den Vertretern der betroffenen klein- und mittelständischen Unternehmen erarbeitet. Auf Einladung von Wegner wurden Gespräche mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer (HWK), der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sowie dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geführt.

„Unser Ziel sind praxisorientierte Verbesserungen beim Mindestlohn. Die Art der Umsetzung des Mindestlohngesetzes überwälzt insbesondere unsere klein- und mittelständischen Betriebe mit einem Übermaß an Verwaltungsaufwand. Es ist erschreckend zu sehen, wie unfachmännisch und ungeschickt der Mindestlohn umgesetzt wurde. Jetzt ist es höchste Zeit, im Interesse der Arbeitnehmer sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen notwendige Anpassungen des Gesetzes an die Gebote der Realität vorzunehmen“, so MIT-Landeschef Wegner.

Daher sei es richtig gewesen, als stärkstes politisches Sprachrohr des saarländischen Mittelstandes die Initiative zu ergreifen und gemeinsam mit den Unternehmensvertretern einen Forderungskatalog zu erarbeiten. So ist ein zentrales Anliegen die Absenkung der Entgeltgrenze zur Dokumentationspflicht. Bisher greift diese bis zu einem monatlichen Entgelt von rund 3.000 Euro, was  einen 16-Stunden-Arbeitstag voraussetzt. Dies sei nach Ansicht aller Betroffenen nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei eine Anpassung der Entgeltgrenze auf rund 2.200 Euro immer noch mehr als ausreichend und entspräche den tatsächlichen Anforderungen an eine wirksame Überwachung.

Darüber hinaus fordert Wegner die Anhebung der Altersgrenze von 18 auf 25 Jahren, um junge Menschen zur Absolvierung einer Ausbildung zu motivieren und nicht kurzfristig auf den Mindestlohn zu schauen. „Eine  Ausbildung ist  für junge Leute die beste Zukunftsinvestition. Die bestehende Altersgrenze von 18 Jahren beim Mindestlohn konterkariert die Ausbildungsbereitschaft zum Nachteil der Jugendlichen“, so Wegner. Ferner setzt sich die MIT für anlassbezogene Kontrollen in den Betrieben ein, um unbescholtene Betriebe nicht weiter unter Generalverdacht zu stellen. Wegner: „Es kann nicht sein, dass bewaffnete Zollbeamte plötzlich im vollbesetzten Gasthaus eines unbescholtenen Gastronomen stehen, während  ‚schwarze Schafe‘,  die das Mindestlohngesetz nicht einhalten, gleichzeitig straffrei davonkommen. Über die bestehende Service-Hotline haben betroffene Mitarbeiter die Gelegenheit, Missstände zu melden, sodass anlassbezogen kontrolliert werden kann. Mit der uniformierten Kontrolle gesetzestreuer Mittelständler muss Schluss sein, solange ‚schwarze Schafe‘ straffrei davonkommen.“

„Die dokumentierten Anliegen werden dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, übergeben, sodass sichergestellt ist, dass die notwendigen Realitätsanpassungen in der Mindestlohnumsetzung bei der Überarbeitung des Gesetzes durch Bundesarbeitsministerin Nahles mit einfließen werden“, so Wegner abschließend.