Arbeitsmarkt und Rente

Der deutsche Mittelstand ist der wichtigste Jobmotor der Republik: 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in kleinen und mittelständischen Betrieben tätig. Und das soll auch in Zukunft so sein. Mit klaren ordnungspolitischen Positionen trägt die MIT dazu bei, dass der Mittelstand Jobmaschine und Talentschmiede bleibt.

 

Mindestlohn praxistauglich gestalten

„Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.“ Dies hatte die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit den Regelungen zum Mindestlohn passiert das genaue Gegenteil. Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, hat das Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen.

 

Flexibilität beim Renteneintritt

Die MIT fordert mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines Flexi-Bonus. Die Rentenbeiträge für Beschäftigte Rentner sollen in Zukunft direkt dem Rentner zu Gute kommen, statt im allgemeinen Rententopf versickern. 

 

 

Keine Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung

Vorschriften, die die Temperatur in Abstellräumen regeln, passen nicht zur Strategie der Koalition, Bürokratie abzubauen. Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums einer neuen Arbeitsschutzverordnung, die massive Belastungen für Unternehmen schafft, lehnt die MIT entschieden ab.