Ansprache von Kreisvorsitzendem Michael Peter bei der Versammlung

Ansprache von Kreisvorsitzendem Michael Peter bei der Versammlung

des MIT-Kreisverbandes Saarbrücken-Land am 13.09.16 in Püttlingen

Liebe Mitglieder!

Herzlichen Dank für euer zahlreiches Erscheinen. Dank auch an den Vorstand für die gute Zusammenarbeit.

Ich bitte zunächst um eine Schweigeminute für Thomas Braun, unserem leider zu früh verstorbenen Vorstandskollegen, und für andere verstorbene Mitglieder wie zum Beispiel den Vater unseres Landesvorsitzenden.

Ich gebe einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre:

Zunächst konnten wir erfolgreich unseren Antrag aus der letzten Kreisversammlung beim CDU Kreisparteitag unterbringen unter dem Titel „Steuerbremse jetzt“. Mit kleinen Änderungen wurde der Beschluss vom Kreisparteitag gefasst.

Höhepunkt unseres Engagements war aber sicher die gemeinsame Fahrt nach Berlin auf Einladung der Bundeslandtagsabgeordneten Anette Huebinger zusammen mit der MIT Saarbrücken Stadt im März 2015.

Gutes Engagement unserer Vorstandsmitglieder auch im Landesvorstand: wir stellen Schriftführer, Pressesprecher Schatzmeister und nicht zuletzt auch den Landesvorsitzenden

Leider gab es bisher keine Umsetzung des maßgeblich von unserem Kreisverband initiierten MIT-Beschlusses aus 2013 bezüglich der Aus-und Einbaukosten bei Werkverträgen durch die Bundesregierung trotz Absichtserklärung im Koalitionsvertrag; hier wird leider im Interesse des Handels insbesondere von CDU- Parlamentariern gebremst.

Nun zur aktuellen Politik

Flexirente: Diese Idee der MIT harrt noch der endgültigen Umsetzung und ist noch in der Warteschleife in Berlin.

Eine Steuerreform ist wirklich überfällig. Im ersten halben Jahr wurden 18,5 Milliarden € mehr eingenommen als ausgegeben im gesamtstaatlichen Kontext; Spielraum ist genügend vorhanden für eine Steuererleichterung, wie sie die MIT auf Bundesebene fordert. Das, was Schäuble jetzt anbietet, ist viel zu wenig und eigentlich eine Selbsverständlichkeit; natürlich darf es keine Steuererhöhung für wen auch immer geben. Wichtig ist die Entlastung der Leistungsträger im Mittelstand, natürlich nicht erst der vermeintlichen Leistungsträger bei den oberen 10.000.

Wer ist offenbar die größte kriminelle Vereinigung auf dieser Welt: Apple Computer, die nirgendwo Steuern bezahlen und das auch noch für legal halten. Aber wen wundert’s bei einem Präsidentschaftskandidaten in den USA wie Donald Trump.

Mindestlohn: Der Mittelstand hat längst seinen Frieden damit gemacht. Trotz der 8,84 € ab 1. Januar nächsten Jahres. Absurd, warum es dann auch im Saarland noch einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge geben muss, der auch nicht höher liegt als der gesetzliche Mindestlohn auf Bundesebene. Die Landestarifkommission muss abgeschafft werden. Hier wird nur unnötige Bürokratie vorgehalten!

Vorfälligkeit der Sozialbeiträge: dies ist eine alte Forderung der MIT; jetzt steht ein fauler Kompromiss im Raum, der aber immer noch Arbeit macht, wo sie nicht notwendig wäre. Hier bleibt es bei der klaren Forderung, dass die Zahlungen erst fällig werden dürfen, wenn sinnvollerweise der gesamte Monat abgerechnet ist. Beamte können sich das scheinbar nicht vorstellen, die immer in jedem Monat den gleichen Betrag bekommen, dass es im Handwerk größte Mühe bereitet, Prognosen über den Verdienst anzustellen oder letztlich zwei Meldungen abzugeben.

Straßenzustand und Infrastruktur gerade auch im Saarland: der marode Zustand unserer Straßen bundesweit aber gerade auch im Saarland ist kaum zu glauben, wenn man sieht, dass die kommunalen Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundstückssteuer sich im letzten Jahr um 4,4 % erhöht haben!

Ausländerpolitik und Flüchtlingspolitik: Wieso hat die MIT dazu etwas zu sagen? Die soll sich doch um Wirtschaftspolitik kümmern. Das wird unser Bundes-Mittelstandsvorsitzender ständig gefragt, aber er hat recht, wenn er sagt, auch Mittelständler haben zurzeit kein anderes wichtigeres Thema als Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Terror. Denn letztlich sind Ordnung und Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen Nummer 1 für Investitionen. Und ich sage es ganz klar: Burka und Niqab gehören nicht zu Deutschland und müssen, soweit dies rechtlich möglich ist, verbant werden aus der Öffentlichkeit. Wo würde es hinführen, wenn alle Frauen in Deutschland vermummt rumlaufen würden. Die Vollverschleierung, aber auch bestimmte Abarten des Kopftuchs, verhindern die Integration in die Mehrheitsgesellschaft und in unsere westliche Kultur. Hinter all dem steckt letztlich ein absurd-reaktionäres Frauenbild. Was ist denn davon zu halten, dann wenn bei 40° im Schatten die Frau ihrem Mann in gehörigem Abstand hinterher läuft, der Mann in Flipflops und kurzer Hose und T-Shirt und seine Frau komplett verhüllt, natürlich die Plasti-Taschen tragend. Wir müssen nicht jede Lebensweise tolerieren. Diejenigen, die hierher kommen, haben sich uns anzupassen und nicht umgekehrt.

Auch habe ich große Zweifel daran, dass die durch die Flüchtlinge ausgelöste Zuwanderung uns in irgendeiner Weise auf dem Arbeitsmarkt hilft. Ich gehe vielmehr davon aus, dass uns das unter dem Strich wesentlich mehr kosten wird, als wir volkswirtschaftlich davon profitieren!

Und abschließend zur CDU: Die wird eine Landtagswahl nach der anderen verlieren, weil die Bundeskanzlerin nicht umschwenken will. Sie ist in Europa isoliert. In ihrer eigenen Partei sind viele - und ich behaupte sogar die Mehrheit - leider nur heimlich auf Distanz zu ihr gegangen, in der CSU hat sie komplett die Akzeptanz verloren und sie verliert auch zunehmend das Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn mir jemand sagt, wer anderes soll es denn richten, dann steckt in dieser Frage schon die typische Merkelsche Alternativloslosigkeit.

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde: das sehe ich ganz und gar nicht so. In einer großen Volkspartei wie der CDU gibt es bestimmt noch zahlreiche politische Talente, die konservative Grundüberzeugungen gut verkaufen könnten. Momentan haben wir zu viel Sozialismus in der CDU und das ist auch der Grund, warum ein verdienter Konservativer wie Wolfgang Bosbach nicht mehr für den Bundestag kandidieren will.

„Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht,“ sagt er;  aber ich kann ihn gut verstehen, wenn er sagt, dass er vieles nicht mehr mittragen kann, was die CDU jetzt akzeptiert. Beispiel die de facto Haftungs- und Transferunion in Europa. Weiteres Beispiel: der Atomausstieg. Damals sagte der Bundesumweltminister auf einer Veranstaltung unserer MIT: Man kann keine Politik gegen die erklärte Mehrheit in der Bevölkerung machen. Es fehlt einfach die Akzeptanz für Atommeiler in unserem Lande. Ich frage mich und alle: Und wie sieht das mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus?